Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Steigende Sozialausgaben, zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie zunehmende Belastungen durch Inflation und Zinsentwicklung führen vielerorts zu erheblichen strukturellen Defiziten. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände verzeichneten die Kommunen bundesweit im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von rund 32 Milliarden Euro, davon allein 3,6 Milliarden Euro in Niedersachsen.
Die Folgen dieser Entwicklung sind auch vor Ort spürbar: Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen, Kindertagesstätten sowie Angebote aus Sport, Kultur und Ehrenamt geraten zunehmend unter Druck. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge kontinuierlich weiter. Die kommunalen Spitzenverbände warnen daher eindringlich vor einer weiteren Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit.
Vor diesem Hintergrund findet am 27. Mai 2026 ein gemeinsamer kommunaler Aktionstag vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover statt. Organisiert wird die Veranstaltung vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, dem Niedersächsischen Landkreistag sowie dem Niedersächsischen Städtetag. Ziel ist es, gemeinsam ein deutliches Signal an Landesregierung und Landtag zu senden und auf die dramatische Lage der kommunalen Haushalte aufmerksam zu machen.
Auch aus dem Landkreis Leer werden Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen an dem Aktionstag teilnehmen. Für unsere Gemeinde wird Friedhelm Nehuis vor Ort sein und gemeinsam mit zahlreichen weiteren Teilnehmenden aus ganz Niedersachsen die Interessen der Kommunen vertreten. Die kommunalen Spitzenverbände rufen dazu auf, „ein sichtbares und starkes Zeichen für handlungsfähige Kommunen“ zu setzen.
Mit dem Aktionstag verbinden die Kommunen klare Forderungen an Land und Bund. Dazu gehören insbesondere eine deutliche Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich, die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss bezahlen“) sowie eine grundlegende Reform der Sozialfinanzierung. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft zu sichern und auch künftig eine verlässliche Infrastruktur sowie wichtige Angebote für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.
Starke Kommunen sind eine wesentliche Grundlage für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine funktionierende Demokratie. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit vielen weiteren Städten und Gemeinden für eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung der Kommunen ein.