Notbetreuung in Kindertagesstätten ab dem 11.01.2021

Allgemeine Informationen

Auf Grundlage der Beschlusslage der Bund-/Länderkonferenz unter Beteiligung der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 5. Januar 2021 treten auch für den Besuch von Kindertagesstätten ab dem 11. Januar 2021 bis zunächst 31.01.2021 Einschränkungen in nachfolgendem Umfang in Kraft:

„Bis zu Ablauf des 31. Januar 2021 ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten untersagt. Ausgenommen ist die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird. Ferner ist ausgenommen die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

1. bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,

2. bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht oder

3. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG werden.

Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.“

Ausgehend von diesen Voraussetzungen bedarf es für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung für Kinder,

  1. bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist oder
  2. bei denen ein Härtefall wegen drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten geltend gemacht wird,

der Verwendung des angefügten Antrages mit den dazugehörigen Anlagen.

Für alle Fälle gilt, dass in jedem Einzelfall auf Grundlage der aktuell bestehenden Verhältnisse eine Entscheidung zu treffen ist. Die Inanspruchnahme einer Notbetreuung für Kinder in 2020 begründet nicht automatisch einen erneuten Anspruch!

Die Zugangsvoraussetzungen für Kinder, bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht oder die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG werden, erfolgt eine Bestätigung zur Aufnahme durch die jeweilige Einrichtung.

Die Notbetreuungskapazitäten (i.d.R. 50 %) sind begrenzt und insofern ist nicht gesichert, dass alle grundsätzlich Anspruchsberechtigten auch eine Zusage erhalten können!

Im Rahmen der Notbetreuung kann es zu Einschränkungen im zeitlichen Betreuungsumfang kommen, da unter den jeweiligen räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten gewährleistet sein muss, dass offene Gruppenkonzepte sowie die Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen vermieden werden!